Die schmutzigen Tricks der Demokratie – der Machtwechsel in Thüringen

Picture by: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Blickt man nach Thüringen könnte man fast meinen es kommt wieder Schwung in die deutsche Demokratie. Die Linken sind verärgert, die SPD schimpft wie ein Rohrspatz über den jetzigen Koalitionspartner CDU auf Bundesebene. Die FDP weiß wahrscheinlich selbst nicht wie ihr gerade geschieht und einzig die AfD lacht sich in Fäustchen. Was ist passiert?

Nun, erstmal wurde der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit einer Stimme Mehrheit zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Das Problem dabei ist, dass er sich erst in diesem letzten Wahlgang aufstellen ließ um den Kandidaten der AfD entgegenzutreten, während der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow zweifelhaft versuchte die Mehrheit zu erlangen. Doch die AfD nutzte ihren eigenen Kandidaten lediglich zu einem gewieften Ablenkungsmanöver und vereinte zusammen mit FDP und CDU all ihre Stimmen auf Kemmerich.

Diese demokratischen Verstrickungen sind ein Produkt der komplizierten Mehrheitslage nach der Wahl in Thüringen. Es findet sich keine mehrheitsfähige Koalition ohne Beteiligung von AfD oder der Linken. Die AfD stellt mit einem Schlupfloch der Demokratie die politische Landschaft Thüringens auf den Kopf – ganz gemäß ihres oft zitieren Slogans wie man feststellen muss: AfD wirkt.

Wahrscheinlich wird diese Wahl noch mehr als einen kurzzeitigen Aufschrei nach sich ziehen. Keine Partei kann wirklich eine mehrheitsfähige Regierung hinter sich vereinen, jeder Beschluss müsste gegen eine Linke stattfinden, die immerhin 31 Prozent der Abgeordneten stellt. Und wie sollte man einen Ministerpräsident einer Partei ernstnehmen, der gerade so mit der Fünf-Prozent-Hürde ins Amt stolperte?

Die nächsten Tage und die die Ernennung des Ministerkabinetts werden zeigen, ob sich die restlichen Parteien der Wahl Kemmerichs und dem ein oder anderen Deal zur Machtverteilung beugen. Die Alternative wäre ein handlungsunfähiges Parlament und schließlich Neuwahlen, die letztlich wieder dem Verursacher dieses politischen Tumultes in die Karten spielen würde: der AfD.