NetzDG und Co: Überwachung zur Sommerpause

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Vor der Sommerpause ist es im Bundestag ja üblich Gesetzespakete zu beschließen was das Zeug hält. Doch während sich jedes Leitmedium um die angemessene Beisetzung Kohls streitet, wurden im Bundestag extreme Einschnitte in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen beschlossen.

Every Breath You take – I’ll be watching you

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Man könnte gar meinen, The Police war mit ihrem Hit ihrer Zeit um einiges vorraus. Und auch der Bandname passt irgendwie in das gesamtironische Konzept. Aber natürlich auch zur Situation in der wir uns heute befinden. NSA, BND, CIA – alles mysteriöse Akronyme innerhalb eines Konglomerates, das George Orwells feuchter Traum gewesen wäre. Aber lassen wir uns doch mal auf eine Reise mit Sting ein, dem Nostradamus der damaligen Zeit, der all das schon kommen sah und in seinem Song verarbeitete. 

Erneut ACTA-Demonstrationen in Saarbrücken

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Wie bereits angekündigt kam es vergangenen Samstag, dem 25. Februar 2012, wieder zu europaweiten Demonstrationen gegen das Handelsabkommen ACTA. Auch in der Landeshauptstadt des Saarlandes, Saarbrücken, wurde wieder zum Protest aufgerufen. Von den erwarteten 2000 Demonstranten, kamen jedoch nur 450, was an ihrer Motivation jedoch nichts änderte.

Wenige Minuten nach 14:00 Uhr startete der Konvoi, ausgehend vom Saarbrücker Schloss. Die Route erstreckte sich bis hin zum St. Johanner Markt, an dem schließlich eine Kundgebung abgehalten wurde. Neben den Initiatoren, meldeten sich auch bekannte Gesichter aus der Politik zur Wort, wie beispielsweise Oskar Lafonatine (Die LINKE), aber auch Vertreter der Piratenpartei, den Jusos, sowie den Jungen Liberalen.