NetzDG und Co: Überwachung zur Sommerpause

Vor der Sommerpause ist es im Bundestag ja üblich Gesetzespakete zu beschließen was das Zeug hält. Doch während sich jedes Leitmedium um die angemessene Beisetzung Kohls streitet, wurden im Bundestag extreme Einschnitte in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen beschlossen. 1. Die Ausgestaltung des Strafverfahrens Die Gesetze "zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" sehen…Weiterlesen NetzDG und Co: Überwachung zur Sommerpause

Every Breath You take – I’ll be watching you

Man könnte gar meinen, The Police war mit ihrem Hit ihrer Zeit um einiges vorraus. Und auch der Bandname passt irgendwie in das gesamtironische Konzept. Aber natürlich auch zur Situation in der wir uns heute befinden. NSA, BND, CIA - alles mysteriöse Akronyme innerhalb eines Konglomerates, das George Orwells feuchter Traum gewesen wäre. Aber lassen wir…Weiterlesen Every Breath You take – I’ll be watching you

Erneut ACTA-Demonstrationen in Saarbrücken

Wie bereits angekündigt kam es vergangenen Samstag, dem 25. Februar 2012, wieder zu europaweiten Demonstrationen gegen das Handelsabkommen ACTA. Auch in der Landeshauptstadt des Saarlandes, Saarbrücken, wurde wieder zum Protest aufgerufen. Von den erwarteten 2000 Demonstranten, kamen jedoch nur 450, was an ihrer Motivation jedoch nichts änderte. Wenige Minuten nach 14:00 Uhr startete der Konvoi,…Weiterlesen Erneut ACTA-Demonstrationen in Saarbrücken