NetzDG und Co: Überwachung zur Sommerpause

Vor der Sommerpause ist es im Bundestag ja üblich Gesetzespakete zu beschließen was das Zeug hält. Doch während sich jedes Leitmedium um die angemessene Beisetzung Kohls streitet, wurden im Bundestag extreme Einschnitte in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen beschlossen. 1. Die Ausgestaltung des Strafverfahrens Die Gesetze "zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" sehen…Weiterlesen NetzDG und Co: Überwachung zur Sommerpause